Mittwoch, 25. April 2012

Gerechtigkeit oder Rechtssprechung ?

Niemand hat ein Herz für Straftäter, die Frauen vergewaltigen oder Kinder mißbrauchen oder Menschen wie auch immer Gewalt antun. Auch ich nicht.
Voller Abscheu sehen wir in diesen Tagen auf die -zunächst vier- Männer, die einem Urteil aus Karlsruhe folgend nun für die unrechtmäßige Sicherheitsverwahrung finanziell entschädigt werden. Wahrscheinlich sind diese Männer immer noch gefährlich, darum wurden sie ja auch über die Haftzeit hinaus hinter Schloss und Riegel im Knast festgehalten. So etwas beruhigt uns natürlich - niemand möchte, dass Gewaltverbrecher weiter schreckliche Straftaten begehen.
Aber nun ist es so, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Sicherheitsverwahrung im Gefängnis als Verstoß gegen die Menschenrechte gebrandmarkt hat. Zukünftig muss es andere Verfahren geben, um hochgefährliche Menschen dauerhaft einzusperren.
So, wie wir es gemacht haben und wie es sicher auch "geltendem Recht" entsprach, war es aber ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Und unser Land anerkennt die Menschenrechte zweifelsfrei - und glücklicherweise !
Menschenrechte für Sexualstraftäter ?
Ja.
Es stört unser Gerechtigkeitsempfinden auf besondere Weise, aber es ist richtig so, wie entschieden wurde.
Denn was gerecht ist, das wird subjektiv von jedem Menschen anders beurteilt, da gibt es keine Konstante und kaum Konsens. Für den einen muss die Todesstrafe her, der nächste hofft vielleicht  auf das göttliche Gericht, der Dritte hält sich gar selber für den Gerechten.
Wie gut zu wissen, dass wir den Rechtsstaat haben, dass wir uns zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben.  Die Freiheit ist wie das Leben ein hohes Gut.
Nicht nur das Leben und die Freiheit der guten Menschen - nein, auch die bösen Menschen, die Andersdenkenden, die Unerträglichen, die Irren, die Verbrecher leben im gleichen Rechtsstaat wie wir, gleiches Recht für alle.
Wenn unser Rechtsstaat mit der unrechtmäßigen Weiterinhaftierung dieser Männer gegen europäisches Recht verstoßen hat, dann muss er dafür gerade stehen. Und er kann es auch, ohne Schaden zu nehmen.
Für jeden Monat unrechtmäßigen Freiheitsentzuges 500 €. Das ist nicht viel. Andere, die zu Unrecht in Haft waren, bekommen 25,- € am Tag. Auch das ist nicht viel, aber schon mehr als die genannten Sicherheitsverwahrten. Kostet Freiheit unterschiedlich viel ?
Die 500 € sind keine Belohnung für die begangenen Straftaten, auch wenn wenn wir so empfinden mögen. Hier wurde Recht gesprochen. Nicht Gerechtigkeit.
Gerecht wäre es, wenn es keine Straftaten gäbe. Gerecht wäre es, wenn Gott für Gerechtigkeit sorgte. Solange der sich da raushält, sollten wir froh und erleichtert sein, dass der Rechtsstaat existiert und Irrtümer korrigiert.

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